Kapadia Webdesign & Online Solutions – Ihr Partner für professionelle Weblösungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kapadia UG (haftungsbeschränkt)
Gültig für die Geschäftsbereiche
* www.kapadia.de - Webdesign & Systementwicklung
* www.smartapart.de - Elektrotechnik & Hausautomation
* www.dijuma.de - Onlineshop & Marketplace

1. Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Kapadia UG (haftungsbeschränkt),
Remscheider Straße 9,
14612 Falkensee,
Deutschland,
vertreten durch den Geschäftsführer Anwar Sahi
(nachfolgend „Kapadia UG“), gegenüber ihren Kunden.

2. Sie gelten gleichermaßen für:
o Webdesign & Systementwicklung (www.kapadia.de)
o Elektrotechnik & Hausautomation (www.smartapart.de)
o Onlineshop & Marketplace (www.dijuma.de)

3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Kapadia UG deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

4. Individuelle Absprachen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unseren Websites stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2. Ein Vertrag kommt zustande durch: o Bestätigung eines schriftlichen oder mündlichen Angebots durch den Kunden
o Bestätigung einer Bestellung im Onlineshop durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail
3. Die Kapadia UG behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Preise und Zahlung
1. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Zahlungsarten:
o Webdesign & Systementwicklung: per Vorkasse, Teilzahlung nach Meilensteinen, Überweisung
o Elektrotechnik & Hausautomation:
Anzahlung bei Auftragserteilung, Restzahlung nach Abnahme
o Onlineshop:
PayPal, Kreditkarte, Vorkasse, Sofortüberweisung
3. Bei Zahlungsverzug berechnet die Kapadia UG Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren.

4. Leistungserbringung & Termine
1. Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart oder in der Auftragsbestätigung angegeben.
2. Bei höherer Gewalt, unvorhersehbaren Störungen oder Lieferengpässen verlängert sich die Frist angemessen.
3. Für Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen, übernimmt die Kapadia UG keine Haftung.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, der Kapadia UG alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.
2. Der Kunde stellt sicher, dass für Elektrotechnik-Installationen die notwendigen Genehmigungen vorliegen.
3. Bei Webdesign-Projekten ist der Kunde für die Bereitstellung von Inhalten, Logos und Bildmaterial verantwortlich.

6. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Kapadia UG.
2. Bei Webprojekten gehen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung an den Kunden über.

7. Abnahme & Gewährleistung
1. Webdesign & Systementwicklung: Die Abnahme erfolgt schriftlich oder konkludent durch Nutzung.
2. Elektrotechnik & Hausautomation: Abnahme erfolgt nach erfolgreicher Funktionsprüfung.
3. Onlineshop: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8. Haftung
1. Die Kapadia UG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Kapadia UG nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9. Urheber- und Nutzungsrechte (nur Webdesign & Systementwicklung)
1. Alle von der Kapadia UG erstellten Designs, Programmierungen und Konzepte unterliegen dem Urheberrecht.
2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

10. Besondere Regelungen für Elektrotechnik & Hausautomation
1. Alle Installationen erfolgen nach den geltenden DIN-VDE- und TAB-Normen.
2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Eingriffe durch Dritte die Gewährleistung beeinträchtigen können.

11. Besondere Regelungen für Onlineshop & Marketplace
1. Lieferzeit, Versandkosten und verfügbare Zahlungsmethoden sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
2. Der Verkauf erfolgt nur an Kunden mit Wohnsitz in der EU.
3. Bei Marketplace-Verkäufen an Drittanbieter fungiert die Kapadia UG als Plattformbetreiber; Vertragspartner ist der jeweilige Anbieter.

12. Widerrufsbelehrung
Gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Kapadia UG (haftungsbeschränkt)
Remscheider Straße 9
14612 Falkensee
E-Mail: info@kapadia.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

13. Muster-Widerrufsformular
An
Kapadia UG (haftungsbeschränkt)
Remscheider Straße 9
14612 Falkensee
E-Mail: info@kapadia.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am: __________
Erhalten am: __________
Name des Verbrauchers: __________
Anschrift des Verbrauchers: __________
Datum / Unterschrift: __________

14. Datenschutz-Hinweis
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter:
https://www.kapadia.de/datenschutz.php

15. Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Potsdam.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Kapadia UG (Haftungsbeschränkt)
Remscheider Straße 9
14612 Falkensee
Brandenburg / Deutschland

Geschäftsführer: Anwar Sahi
Gerichtsstand: Amtsgericht Potsdam
Handelsregister: HRB 32323
UST-ID: DE-323541673
Webseite www.kapadia.de
E-Mail: info@kapadia.de
Tel: 0152 0199 5369

Besondere AGB Hinweise für www.dijuma.de B2C

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Wir die Firma Kapadia UG (haftungsbeschränkt),
Remscheider Str. 9
14612 Falkensee
HRB-Nummer: 32323
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE-323541673
vertreten durch Anwar Sahi
(Siehe auch Impressum) www.kapadia.de/impressum
betreiben unter https://www.dijuma.de (nachfolgend: „Marktplatz“) einen Online-Marktplatz.
(2) Auf diesem Online-Marktplatz haben gewerbliche Nutzer (nachfolgend: „Verkäufer“) die Möglichkeit, Angebote über den Verkauf von Waren zu veröffentlichen. Die Verträge über den Kauf dieser Waren kommen direkt zwischen Ihnen und den Verkäufern zustande. Die Identität des Verkäufers ergibt sich im Einzelnen aus dem jeweiligen Angebot. Die vorliegenden Ge-schäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die über unseren Marktplatz geschlossenen Verträge.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Best-immungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren auf unserem Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestell-prozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Be-stellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer kommt zustande, sobald der Verkäufer Ihre Be-stellung durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Sie können auf unserem Marktplatz Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung ab-schließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

§ 4 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Be-arbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestäti-gungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und einschließlich dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns oder den Verkäufer erfolgt nicht.

§ 6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Sie können auf unserem Marktplatz Waren als Gast oder als angemeldeter Benutzer be-stellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten ange-ben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kun-denkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift
– ggf. Geburtsdatum (Jugendschutz)
(3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 ge-nannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung aus-schließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Weiterleitung an den Verkäufer, welcher diese zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse be-nötigt. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer An-gebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorge-nommen werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungs¬verfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister. Die Bankverbindung des Verkäufers entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 9 Lieferbedingungen

Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von dem Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

§ 10 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im jeweiligen Angebot aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwe-cken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 11 Gewährleistung bei Warenkäufen

(1) Soweit die über unseren Marktplatz gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs¬ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, ver-jähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffen-heits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern eine solche bezüglich des verkauften Gegen-stands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben wurde.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Ver-letzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Ge-sundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Brandenburg.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich¬keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internet-adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kapadia.de Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Besondere AGB Hinweise für www.dijuma.de B2B

Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeine Regelungen (1) Das Unternehmen Kapadia UG (haftungsbeschränkt),
Remscheider Str. 9
14612 Falkensee
HRB 32323
Umsatzsteuer ID DE323541673
(nachfolgend „Plattformbetreiber“)
vertreten durch Anwar Sahi
(Siehe auch Impressum) www.kapadia.de/impressum
bietet Gewerbetreibenden, Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Handelssystem auf dem von uns betriebenen Online-Marktplatz unter www.dijuma.de (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieses Vertrages dauerhaft zu nutzen.
(2) Dieser Vertrag enthält abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Bedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieses Vertrages werden dem Nutzer von dem Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Unternehmer und Verbraucher für den Handel mit Produkten. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäfts-transaktionen.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. darin, eine Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen sowie die Unterstützung bei eventuell auftretenden Problemen im Zu-sammenhang mit der Abwicklung der getätigten Käufe.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbe-treiber. Der Marktplatz steht nur Gewerbetreibenden, Kaufleuten im Sinne des HGB und juris-tischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestä-tigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienst-vertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unbe-rechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Die gewerblichen Nutzer haben die Möglichkeit, Verkaufsangebote über Produkte aus Ihrem Warenbestand auf der Plattform zu veröffentlichen. Diese Angebote beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Ab-gabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.
(2) Die Käufer haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Verkaufsangebote auszu-wählen und verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Käufers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom gewerblichen Nutzer ausgeschriebenen Vertrages.
(3) Sofern der gewerbliche Nutzer und Käufer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Nutzer das Angebot eines Käufers durch Abschicken einer Be-stellannahme annimmt.
(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willens-erklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweck-erfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entspre-chend informieren.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
(b) die Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Or-ganisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(2) Produkte, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Produkte aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen ge-schlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbe-fugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in ge-eigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertrags-partners zu informieren.

§ 7 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Plattformbetreiber auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine un-sachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfül-lungsgehilfen von dem Plattformbetreiber.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 8 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen die-nen.
(4) Der Nutzer wird dem Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von dem Plattformbetreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und An-waltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von dem Plattformbetreiber zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mit-wirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Ge-schäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die Server von dem Plattformbetreiber sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Angeboten sowie das Verhalten von Käufern bzw. Verkäufern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymi-sierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zu-sammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:
(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unterneh-mensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personen-bezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwen-dung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die daten-schutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Platt-formbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 12 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi-gungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusam-menbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäi-schen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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